Tarifvertrag hessen verkäufer

Die im Kodex vorgesehenen Nachfolgeprinzipien sollen die Tarifrechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften wahren, wenn Unternehmen den Besitzer wechseln. Wird ein Unternehmen oder ein Teil davon übertragen, verkauft, verpachtet oder anderweitig veräußert, so erbt der Erwerber, Käufer oder Leasingnehmer (der Nachfolger) die Zertifizierung und alle tarifvertraglichen Verpflichtungen, die für den Veräußerer, Verkäufer oder Vermieter (der Vorgänger) verbindlich waren. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn keiner der Mitarbeiter des Vorgängers vom Nachfolger eingestellt wird, obwohl die Versetzung der Mitarbeiter ein wichtiger Faktor ist. Wie oben in Randnummer 1 erwähnt, ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass Vereinbarungen, die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurden und die die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen, aufgrund ihrer Art und ihres Zwecks als nicht in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht zu sehen sind. ( 7 ) [I]f die erste Frage ist verneint, ob diese Bestimmung dann nicht in den Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV fällt, wenn diese Bestimmung (auch) die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verbessern soll, die in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags fallen, und ist es insoweit auch relevant, ob diese Arbeitsbedingungen dadurch unmittelbar oder nur indirekt verbessert werden[?]” Ich sehe nicht, wie es im Interesse der Sozialpartner sein könnte, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen, deren Gültigkeit in einer Reihe von konkreten Fällen bestenfalls ungewiss und damit leicht die Quelle von Streitigkeiten ist und die infolgedessen die Arbeitsnormen in dem abgedeckten Sektor nicht festlegen. Die Preisgestaltung ist einer der wichtigsten, wenn nicht oft der wichtigste Aspekt, bei dem die Unternehmen miteinander konkurrieren. Deshalb bezieht sich Buchstabe a der “schwarzen Liste” nach Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Vereinbarungen, die “unmittelbar oder mittelbar Kauf- oder Verkaufspreise oder sonstige Handelsbedingungen festlegen”. Daher wurden Vereinbarungen über Mindestpreise für Waren oder Dienstleistungen stets als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung angesehen.

 

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